Ehe- und Familienverträge

• Gebühr gem § 33 TP 11 GebG in Höhe von 1 % des Wertes
• Keine Schenkungsteuer seit 1.8.2008
• Anzeigeverpflichtung gem § 121a BAO, wenn der gemeine Wert der Zuwendung € 50.000,00 innerhalb eines Jahres übersteigt

• Gebühr gem § 33 TP 11 GebG in Höhe von 1 % des Wertes des bei Lebzeiten der Gütergemeinschaft unterzogenen Vermögens
• Grunderwerbsteuer in Höhe von 2 % bei Vorhandensein von unbeweglichem Vermögen (Grundstücken) iSd § 2 GrEStG
• Gesellschaftsteuer in Höhe von 1 % bei Vorhandensein von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften
• Keine Schenkungsteuer seit 1.8.2008
• Anzeigeverpflichtung gem § 121a BAO, wenn der gemeine Wert des gütergemeinschaftlichen Vermögens € 50.000,00 übersteigt

• Notariatsaktspflicht gem § 1 NotAktsG
• Seit 1.1.2002 nicht mehr gebührenpflichtig

Sonstige Verträge zwischen Ehegatten / Eltern und Nachkommen

• Grunderwerbsteuer in Höhe von 2 % bei unbeweglichem Vermögen
• Bei Tauschverträgen mit Wertunterschieden von mehr als € 50.000,00 bei den Tauschleistungen Anzeigeverpflichtung gem § 121a BAO

• Notariatsaktspflicht gem § 1 NotAktsG
• Gebühr gem § 33 TP 8 GebG in Höhe von 0,8 % des Wertes der geliehenen Sache
• Bei (Leib-)Rentenverträgen über unbewegliches Vermögen Grunderwerbsteuer in Höhe von 2 % des Wertes der kapitalisierten Gegenleistung
• Bei Unentgeltlichkeit Anzeigeverpflichtung gem § 121a BAO, wenn der gemeine Wert der Zuwendung € 50.000,00 innerhalb eines Jahres übersteigt

• Keine Schenkungsteuer seit 1.8.2008
• Anzeigeverpflichtung gem § 121a BAO, wenn der gemeine Wert der Zuwendung € 50.000,00 innerhalb eines Jahres übersteigt

• Grunderwerbsteuer in Höhe von 2 % bei unbeweglichem Vermögen
• Bemessungsgrundlage: Entweder kapitalisierter Wert der Gegenleistungen, oder falls Gegenleistungen unter dem dreifachen Einheitswert, der dreifache Einheitswert
• Keine Schenkungsteuer seit 1.8.2008
• Bei Schenkung von unbeweglichem Vermögen (grunderwerbsteuerpflichtig) keine Anzeigeverpflichtung gem § 121a BAO

Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge

• Keine Gebührenpflicht
• Im Falle von Zuwendungen (Schenkungen) als Gegenleistung für Erb- oder Pflichtteilsverzicht Anzeigeverpflichtung gem § 121a BAO, wenn der gemeine Wert der Zuwendung € 50.000,00 innerhalb eines Jahres übersteigt

• Im Falle von Zuwendungen (Schenkungen) als Gegenleistung für qualifizierten Erbverzicht (zu Gunsten eines Dritten) Anzeigeverpflichtung gem § 121a BAO, wenn der gemeine Wert der Zuwendung € 50.000,00 innerhalb eines Jahres übersteigt
• Bei unentgeltlichem Erbverzicht (Erbrechtsschenkung) mE Anzeigeverpflichtung gem § 121a BAO, wenn der gemeine Wert der zu erwartenden Erbportion € 50.000,00 übersteigt
• Protokoll des Gerichtskommissärs oder gerichtliches Protokoll des Verlassenschaftsgerichtes bei Ausführung bzw. Vereinbarung im Verlassenschaftsverfahren nach dem Tod des Erblassers
• Im Verlassenschaftsverfahren bis 30.6.2009 keine Anzeigeverpflichtung gem § 121a BAO, weil die gesamte Verlassenschaftsakte vom Verlassenschaftsgericht dem Finanzamt übermittelt wird/wurde
• Seit 1.7.2009 mE im Falle von Zuwendungen (Schenkungen) als Gegenleistung für qualifizierten Erb- oder Pflichtteilsverzicht Anzeigeverpflichtung gem § 121a BAO, wenn der gemeine Wert der Zuwendung € 50.000,00 innerhalb eines Jahres übersteigt

• Jedoch mE im Verlassenschaftsverfahren jedenfalls Verpflichtung zur Angabe des gemeinen Wertes
  
• -  einerseits des Erbschaftsanteiles (der Erbportion), auf den/die qualifiziert zu Gunsten eines Dritten verzichtet wird, sowie
• -  der allfälligen Gegenleistung, die für den qualifizierten Erbverzicht hingegeben wird, im Protokoll des Gerichtskommissärs (in der Eidesstättigen Vermögenserklärung oder im Verlassenschaftsinventar)

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