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Vererben, Schenken und Übergeben

Die Vermögensweitergabe unter Lebenden oder von Todes wegen

von Dr. Gernot Fellner

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Einleitung

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, und zwar quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, ist sehr daran interessiert, die Rechtsnachfolge in das eigene Vermögen zu regeln.
Dabei werden grundsätzlich zwei Ziele verfolgt:

a) einerseits sollen die Nachkommen und Rechtsnachfolger dieses Vermögen tunlichst nicht "zerstreiten", und
b) soll andererseits der Fiskus an dieser Vermögensübertragung möglichst wenig partizipieren.

Es empfiehlt sich dringend, in solchen Fällen den Rat eines Fachmannes einzuholen, dem der konkrete Sachverhalt vollständig vorgetragen wird.

A) Die gewillkürte Rechtsnachfolge von Todes wegen (letztwillige Anordnung, Testament, Vermächtnis und dergleichen):

I.
Welche Formen und Arten letztwilliger Verfügungen kennen wir grundsätzlich:

a) Nach dem Inhalt der letztwilligen Anordnungen und ihrer rechtlichen
"Reichweite" unterscheiden wir:

- Erbverträge,
- Testamente,
- Kodizille.

Erbverträge können nur zwischen Ehegatten oder Brautleuten unter der aufschiebenden Bedingung der nachfolgenden Eheschließung abgeschlossen werden. Sie bedürfen der Form des Notariatsaktes und sind, weil eben Verträge und nicht bloß einseitige letztwillige Erklärungen, von einem Vertragsteil alleine nicht auflösbar. Erbverträge können immer nur über ¾ des jeweils eigenen Vermögens der Ehegatten errichtet werden, weil ¼ für die Befriedigung der Ansprüche allfälliger Pflichtteilsberechtigter freibleiben muss. Daher kann mit späterem Testament der Ehegatte (die Ehegattin) nicht mehr "enterbt" werden, weil mittels Testament neben einem bestehenden Erbvertrag immer nur über ¼ seines eigenen Vermögens testiert werden kann.

Testamente sind letztwillige Anordnungen, die Erbeinsetzungen beinhalten. Dies bedeutet, dass ein potentieller Erblasser, abweichend von der gesetzlichen Erbfolge, einen oder mehrere Erben einsetzt. Diese Erbeinsetzung kann sowohl zu bestimmten Portionen, als auch zu gleichen Teilen erfolgen.
Je nach Formulierung kann ein bestimmter, gewünschter oder womöglich unerwünschter Effekt eintreten: Setzt jemand zum Beispiel drei Personen zu gleichen Teilen zu Erben ein, und es verstirbt dann eine dieser Personen vor dem Erblasser, so wächst der frei gewordene Erbteil den anderen eingesetzten Erben an (damit alle wieder nach dem Willen des Erblassers gleiche Teile erhalten).
Setzt jemand hingegen drei Personen zu je ein Drittel zu Erben ein, so wächst der durch Vorableben eines der eingesetzten Erben freigewordene Erbteil nicht den anderen an, sondern fällt an die gesetzlichen Erben (weil es Wille des Erblassers war, den ernannten Erben nur eine genau bestimmt Erbportion, nämlich ein Drittel, aber nicht mehr als ein Drittel zu hinterlassen).
Erbschaft bedeutet Universalrechtsnachfolge in alle Rechte und Pflichten des Erblassers und zwar sowohl bei gesetzlicher als auch bei testamentarischer Erbfolge.
Wichtig ist, dass ein Ehegatte bei gesetzlicher Erbfolge (also wenn kein Testament vorhanden ist) bei Vorhandensein von Nachkommen nur ein Drittel des Nachlasses erbt und bei Nicht-Vorhandensein von Nachkommen des Verstorbenen, neben Seitenverwandten des Erblassers (Geschwistern) nur zwei Drittel des Nachlasses erbt, nicht aber das gesamte Vermögen des Erblassers. Sollte dies gewünscht sein, muss zugunsten des Ehegatten ein Testament mit Alleinerbeinsetzung errichtet werden. Noch prekärer ist die Situation bei Lebensgefährten, weil diese gar kein gesetzliches Erbrecht haben. Wenn jemand sein Vermögen seinem Lebensgefährten hinterlassen möchte, muss der Lebensgefährte in einem Testament zum Alleinerben eingesetzt werden.

Kodizille
sind letztwillige Verfügungen, die nur Vermächtnisse (Legate) einzelner Nachlasssachen beinhalten. Dies können von Liegenschaften angefangen bis zu einzelnen Schmuckstücken natürlich alle körperlichen Sachen und alle Rechte sein.
Der entscheidende Unterschied zwischen Testament und Kodizill ist der, dass das Testament eine Erbeinsetzung enthält, das Kodizill aber nicht.

Dadurch haftet der Vermächtnisnehmer im Gegensatz zum Erben nicht generell für Verbindlichkeiten des Erblassers und nicht für Nachlassverbindlichkeiten, sondern nur für die mit seinem Legat verbundenen Verbindlichkeiten bzw. darauf haftenden Lasten. Bei Vermächtnis einer Eigentumswohnung haftet der Legatar zum Beispiel nur für die in Zusammenhang mit der Wohnung bestehenden Schulden und Lasten, nicht aber für sonstige Schulden des Erblassers.

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